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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 55/2001

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14. 11. 01, Trennungsgeldverordnung (TGV) in der seit 1. Juni 1999 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1533); Sachbezugswerte ab 1. Januar 20021126
RdSchr. v. 3. 1. 01, Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Auswirkungen auf den Abschluss und die Durchführung von Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen1126
Bek. v. 14. 11. 01, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktor n. § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20021127
O. Verwaltungsorganisation, KBSt, Kommunalwesen, Protokoll, Zivile Verteidigung, Statistik
Bek. v. 14. 11. 01, Bekanntmachung der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement in der Bundesverwaltung1127
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 12. u. 30. 10. 01, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1132
Seite
Bek. v. 19. 10. 01, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG – für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäure-di-2-ethylhexylester von bis zu 5 % zum Bedrucken von Mundstücksbelagpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstücksbelagpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben1132
Bek. v. 24. u. 30. 10. 01, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 Satz 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton1132
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bek. v. 23. 11. 01, Richtlinien zum Garantiefonds Schul- und Berufsbildungsbereich (RL-GF-SB); Veröffentlichung der Richtlinienänderungen1133
Bek. v. 23. 11. 01, Richtlinien zum Garantiefonds Hochschulbereich (RL-GF-H)1136
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 22. 10. 01, Durchführung der Röntgenverordnung (RöV); Beschlüsse des Länderausschusses Röntgenverordnung1136
RdSchr. v. 25. 10. 01, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen1137
RdSchr. v. 25. 10. 01, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen1139
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