Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 18/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Z. Zentralabteilung
AnO v. 1.3.20, Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat342
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 16.3.20, Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Kinderbetreuung343
RdSchr. v. 31.3.20, Teilzeitberufsausbildung nach § 7a Berufsbildungsgesetz (BBiG); Bemessung des tariflichen Ausbildungsentgelts343
RdSchr. v. 7.4.20, Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus)Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen352
RdSchr. v. 23.4.20, Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19)354
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 23.4.20, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2019356
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 14.5.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen”357
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 15.4.20, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier357
Bek. v. 15.4.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten358
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 8.4.20, Erlass Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung358
metis