Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 22/1999

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7. 6. 99, Beihilfevorschriften (BhV); Psychotherapeutische Behandlungen442
Bundesministerium der Finanzen
Bundesvermögen
RdSchr. v. 5. 3. 99, RL für die Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen nach § 28 VBRO (MinBlFin 1955, S. 179); 1. Wertgrenze für geringwertige Gebrauchsgüter und für Handausgaben von geringem Wert; 2. IT-gestützter Nachweis der Bestände442
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 7. 5. 99, Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg/l Koffein sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton443
Bek. v. 18. 5. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid anstelle von Magnesiumcarbonat443
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 28. 4. 99, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen445
RdSchr. v. 29. 4. 99, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen448
metis