Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 30/1975

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 8. 9. 75, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert626
Bek. v. 27., 28., 29. 8., 4., 8. u. 11. 9. 75, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland626
Bek. v. 29. 8., 2. u. 3. 9. 75, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland627
Bek. v. 28. 8. 75, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland627
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 11. 9. 75, Öffentliches Auftragswesen; hier: Neufassung der Bevorzugten-Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge627
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 21. 8. 75, Erstattung der Auslagen für die Benutzung von Flugzeugen bei Familienheimfahrten; hier: § 5 Abs. 5 Satz 3 der Trennungsgeldverordnung628
RdSchr. v. 29. 8. 75, Beihilfevorschriften; hier: Leistungen nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten623
RdSchr. v. 9. 9. 75, Richtlinie für das Gewähren von Mietbeiträgen an Bundesbedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld (Mietbeitragsrichtlinie) i. d. F. v. 17. 12. 1974628
ÖS. Öffentliche Sicherheit
RdSchr. v. 26. 8. 75, Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen629
VwV des BMI zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – UZwVwV-BMI – vom 3. 9. 1975630
BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 8. 9. 75, Ungültigkeitserklärungen von BGS-Führerscheinen631
Nichtamtlicher TeilSeite
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 25. 8. 75, Herstellung und Inverkehrbringen eines aus Kieselgel und Aktivkohle bestehenden Zigarettenfilters632
Bek. v. 2. 9. 75, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG zum Inverkehrbringen von eßbarer Wursthaut632
Bek. v. 5. 9. 75, Neuberufung von Mitgliedern in den Bundesgesundheitsrat632
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
RdErl. v. 12. 7. 75, Förderung des Wohnungsbaues für Verwaltungsangehörige des Bundes633
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt633
Der Bundesminister des Innern634
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit634
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen634
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit635
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung635
Buchbesprechung
Kommentar zum Jugendwohlfahrtsgesetz635
Scribas Tabelle635
Die deutsche Staatsangehörigkeit636
Deutsche Sozialgesetze636
metis