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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

B. Sachregister

Seite
0–9
227Th-Radioimmunokonjugaten
Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
A
Arbeitgeberzuschuss
Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V für das Jahr 20195
Arbeits- und Dienstverträge
Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen unter Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts; Rundschreiben zum Verfahren58
Arbeitsbefreiung
Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Arbeitsmedizinische Regeln
AMR 6.7 „Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen“374
AMR 13.3 „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“697
Arbeitsplatz
Bekanntmachung; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
Arbeitsschutz
Bekanntmachung; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
Archäologisches Institut, Deutsches
Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts692
Aufwandsentschädigungsrichtlinie
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Ausland
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
Auslandstrennungsgeld
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Auslandszuschlag
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB
Cassia-Zimt84, 687
Cholinhydrogentartrat799
DEET7,8,45, 84, 121122, 322, 378, 379, 422, 431, 432, 632, 685, 686, 687, 800, 876, 1167, 1283, 1388
Erfrischungsgetränk „Active O2 Fresh Apple“800
Erfrischungsgetränk „Active O2 Lime Orange Blossom“378
Erfrischungsgetränk „Active O2 Zitrone Nektarine“799
Erzeugnis, aus Molke gewonnen687
Gelée Royale422
Getränk, koffeinhaltig687
Heidelbeeren, tiefgekühlt7
Inosit687
Koffein687
L-Carnitintartrat379
Lindenblüten, getrocknet1167
Lutein1387
Macisöl800
Margarinen1282
Methylfulfonylmethan122
Moringa oleifera322
Muskatblüte45, 686
Muskatblüte, gemahlen122, 686, 322
Muskatnussöl800
Nahrungsergänzungsmittel122, 379, 422, 799, 1387
Nelken aus Indonesien1283
Pequin Chili121
Pfeffer, schwarz121
Pfifferlinge121, 378, 379, 422, 431, 432, 632, 685, 686, 876, 1388
Pfifferlinge, frische122, 1167
Pfifferlinge, getrocknete122, 422
Schaleneier7,322, 323, 355, 455, 699, 1367
Steinpilze, getrocknet45
Strahlen, ultraviolett7,322, 323, 355, 455, 699, 1367
Streichfette1282
Taurin687
Vitamin D1282
Waldmeisterkraut, getrocknet8
Austritt des Vereinigten Königsreichs
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Auszubildende
Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Änderungstarifverträge zum TVAöD458
B
Baukostenindex
Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger112
Bauleistungen
Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019); Hinweis auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019706
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Baumaßnahmen
Erlass Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Aktualisierung auf den Stand 2019706
Bauwesen
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLBBauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau und STLB-BauZ110
Beamte
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung1173
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Beamtenstatusgesetz
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
Beihilfe-, Reisekosten- Umzugsrecht
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung14
Berufskrankheiten-Verordnung
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern399
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern – vom 29.3.20191294
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche
Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1110 „Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen“382
Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“ – Erkrankungen der Schilddrüse durch Polychlorierte Biphenyle386
Besoldung
Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. im Jahr 2019461
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111387
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Betriebsrentenstärkungsgesetz; Anwendung der Förderung nach § 100 EStG20
Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes15
Betriebssicherheit
Empfehlung zur Betriebssicherheit; EmpfBS 1115 „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“289
Bewirtschaftungsgrundsätze
Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Bildungsarbeit
Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Brexit
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Inkraftsetzung des Mindeststandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BSIG126
Bundesbeamtengesetz
Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL315
Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu §107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung1173
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Bundesbesoldungsanpassungsgesetz
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Bundesbesoldungsgesetz
Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Bundeshaushaltsgesetz
Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Bundeshaushaltsordnung
Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO, der VV Nrn. 5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu § 44 BHO, der Nr. 4 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), der Nrn. 4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P), der Nr. 6.5 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-GK), der VV Nr. 2.1 zu § 58 BHO, der Fußnote in der VV Nr. 7.1.1 zu § 59 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung der Nr. 9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I/ANBest-PKosten) und der Nr. 8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P/ANBest-GK)372
Bundesjugendspiele
Bundesjugendspiele 2019/2020423
Bundesjugendspiele 2019/2020; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2019-31. Juli 2020424
Bundespolizei
Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)679
Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)
Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.2.2019; Einführungsrundschreiben154
Bundesversorgungsanpassungsgesetz
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
D
Demokratieförderung
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)801
Deutsches Archäologisches Institut
Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts692
Deutsches Lebensmittelbuch
Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Dienstjubiläumszuwendungen
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte in der Bundesfinanzverwaltung, Neufassung vom 14.12.20182
Dienstkleidung
Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Dienstkraftfahrzeuge, Verwendung der Erlöse
Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse430
Dienstort, ausländischer
Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Dienstwohnungsvorschriften (DWV)
Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2017/20182
Duale Studiengänge
Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
E
Ehegatten
Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
Entgeltfortzahlung
Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung414
Entlassung von Beamten/Beamtinnen
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 11. Juni 2019458
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
Ernennung von Beamten/Beamtinnen
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 11. Juni 2019458
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
Erstattung von Sachschäden, Tarifbeschäftigte
Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes462
Erste Hilfe
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)806
Erziehungsdienst
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Extremismus
Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)679
Extremismusprävention
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)801
F
Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 6. November 2001631
Fachkräfte Informationstechnik
Verlängerung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen11
Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten
Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Fachkunde, Beförderung von radioaktiven Stoffen Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für die Beförderung von radioaktiven Stoffen633
Fachkunde, radioaktiven Stoffen
Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Fachkundenachweis, Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)667, 700
Fleisch und Fleischerzeugnisse
Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Förderrichtlinie EHSH
Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)806
Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen431, 685
G
Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLBBauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau und STLB-BauZ110
Geobasisdaten
Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten der Länder zur Nutzung im Bundesbereich (V GeoBund)446
H
Haushalt
Aktualisierung der Zahlstellenbestimmungen des Bundes (ZBestB)178
Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
Finanzbericht 2020690
Haushaltsführung im Haushaltsjahr 201986
Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS); Beschlüsse der 12. Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG326
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019814
Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Kassenorganisation734
Rechnungslegungsrundschreiben 2019; Übersendungsschreiben1198
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVBHKR)
VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO –; Aktualisierung der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVBHKR)838
Haushaltsrecht
Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO, der VV Nrn. 5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu § 44 BHO, der Nr. 4 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), der Nrn. 4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P), der Nr. 6.5 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-GK), der VV Nr. 2.1 zu § 58 BHO, der Fußnote in der VV Nr. 7.1.1 zu § 59 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung der Nr. 9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I/ANBest-PKosten) und der Nr. 8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P/ANBest-GK)372
Heimarbeit
In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2018421
K
Karzinom
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
Kassenbestimmungen
Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Kassenorganisation734
Kaufkraftausgleich
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111387
Kaufmann für Büromanagement
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 31. August 2015630
Kernbrennstoffe, Fachkundenachweis
Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)667, 700
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit683
Kraftfahrer
Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund1370
Krankenkassenfachwirt
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin/zum Krankenkassenfachwirt vom 10. Februar 2007629
Krankenversicherung, gesetzliche
Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung123
Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung der Statistik432
Kriegsopfer
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018 463
L
Laufbahn
Bereichsvorschrift C1-1333/16-5021; Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr mit integriertem Studium126
Bereichsvorschrift C1-1333/16-5022, Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr139
Bereichsvorschrift C1-1333/16-5023; Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehr823
Lebensmittel
Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Leistungsbesoldung
Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. im Jahr 2019461
Leitsätze
Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Lungenkrebs
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern399
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern -– vom 29.3.20191294
M
Management und Führung in Krankenkassen
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Management und Führung in Krankenkassen vom 14. Februar 2018630
Masterstudiengang
Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1195
Masterstudiengänge
Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
Mindestversorgungsbezüge
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung vom 7. Mai 2009630
O
Organtransplantationen
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69, 462
P
Pflegepersonen
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Pflegeunterstützungsgeld
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
Pflegeversicherung
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
Polizeivollzugsbeamte
Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)
4./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)314
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 97. Änderung der Satzung PBeaKK166
Praktikanten
Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
Produktionssicherheitsgesetz (ProdSG)
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen431, 685
Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21, 318
Prüfungsordnung
2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4. Juli 2006632
2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Bundesverwaltung – vom 7. Mai 2009631
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 6. November 2001631
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 31. August 2015630
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung vom 7. Mai 2009630
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Management und Führung in Krankenkassen vom 14. Februar 2018630
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Sozialversicherungsfachwirtin/zum geprüften Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 8. Juli 2014629
Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin/zum Krankenkassenfachwirt vom 10. Februar 2007629
Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. Januar 2007 in der Fassung vom 6. Juni 2019622
Psychotherapie
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
R
Radioaktive Stoffe, Fachkunde
Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für die Beförderung von radioaktiven Stoffen633
Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Rechnungswesen
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik74
Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik664
Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
Rentenversicherungsbeiträge
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
S
Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL
Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie - SachschERL315
Satzung
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 97. Änderung der Satzung PBeaKK166
Satzung, Unfallversicherung
Vierter Nachtrag zur Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn113
Schilddrüse
Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“ – Erkrankungen der Schilddrüse durch Polychlorierte Biphenyle386
SED Diktatur
Bekanntmachung über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur105
Sicherheit, soziale
Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit683
Sonderuraub
Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
Sozialdienst
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Sozialversicherungsfachangestellte
2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4. Juli 2006632
Sozialversicherungsfachwirt, Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Sozialversicherungsfachwirtin/zum geprüften Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 8. Juli 2014629
Standardleistungsbuch
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLB-BauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ110
Statistik
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168, 426
Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik74, 664
Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung123
Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung der Statistik432
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018 463
Stiftung
Bekanntmachung über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur105
Stiftungen
Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
Strahlenschutzverordnung
Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
T
Tarifbeschäftigte, Erstattung von Sachschäden
Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes462
Tarifvertrag
§ 16 (Bund) Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD); Neufassung der Durchführungshinweise360
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
Qualifizierung nach § 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Änderungstarifverträge zum TVAöD458
Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund1370
Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum TVöD; Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften vom 24. März 2014 in der Fassung der siebten Ergänzung vom 9. Juli 2019878
Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Technische Regeln
ASR A1.5/1,2 „Fußböden“70
ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“70
ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“71
EmpfBS 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“; Korrektur310
TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten“1294
TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“478
TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung“292
TRBS 1112 „Instandhaltung“218
TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ und BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“310
TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“229
TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“; Berichtigung und TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“; Berichtigung431
TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“241
TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“253
TRBS 1201 Teil 5 „Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion“1166
TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“262
TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“21
TRBS 2121 Teil 1 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten“28
TRBS 2121 Teil 3 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen“36
TRBS 2121 Teil 4 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehen Arbeitsmitteln“39
TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck“ und Aufhebung TRBS 2141 Teil 1, TRBS 2141 Teil 2, TRBS 2141 Teil 3270
TRBS 2181 „Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln“310
TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“1242
TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“6
TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“ TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und EStaub“1330
TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“786
TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoren“88
TRGS 723 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“638
TRGS 724 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“656
TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“117
TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“120
TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“120
Teilnahme von Tarifbeschäftigten
Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1195
U
Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG
Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
Überwachungsstellen
Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21, 318
Unfallversicherung
Vierter Nachtrag zur Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn113
Unfallversicherung, gesetzliche
Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
Urlaubsabgeltungsanspruch, Vererbbarkeit
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer“) und – C-570/16 („Broßonn“) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke“)1318
Urlaubsansprüche
Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
V
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer“) und – C-570/16 („Broßonn“) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke“)1318
Verfall von Urlaubsansprüchen
Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
Vergabe- und Vertragshandbuch
Erlass Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Aktualisierung auf den Stand 2019706
Vergabe- und Vertragsordnung
Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019); Hinweis auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019706
Vergabeordnung
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Versorgung
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018 463
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP)
Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 674
Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)
Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2018 und 20203
Vertragsordnung
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
Vertretungsanordnung
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV) vom 9.1.201910
Verwaltungsfachangestellte, Fachrichtung Bundesverwaltung
2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten - Fachrichtung Bundesverwaltung - vom 7. Mai 2009631
Verwaltungsfachwirt
Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. Januar 2007 in der Fassung vom 6. Juni 2019622
Z
Zahlstellenbestimmungen
Aktualisierung der Zahlstellenbestimmungen des Bundes (ZBestB)178
Zulage für Tarifbeschäftigte
Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
Zwangsarbeiter
Erlass zur Änderung des Erlasses über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)5
metis