Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/2013

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Erl. v. 5.2.13, Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4.1.2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4.1.2011418
RdSchr. v. 19.3.13, Auslandsumzugskostenverordnung (AUV); Aktuelle Dienstortlisten für Klimageräte, Notstromerzeuger und klimagerechte Kleidung – §§ 17 und 21 AUV418
Bundesministerium des Innern
Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7.2.13, Rückforderung von Bezügen; 1. Billigkeitsentscheidung über die Höhe der Rückforderung; 2. Erhebung von Prozesszinsen423
RdSchr. v. 20.3.13, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung der Ansprüche in das Folgejahr424
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 13.3.13, Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger425
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 21.2.13, Bekanntmachung der ab 1.1.2013 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2013 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2013 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gemäß § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2013 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A, Abschnitt G und L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)425
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 16.1.2013, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) – Zweite Änderung der AVV-EnEff vom 6.1.2013425
metis