Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 64/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 22.10.19, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24.10.19, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
RdSchr. v. 31.10.19, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1.11.19, Berufskrankheiten-Verordnung Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten” – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
Bek. v. 1.11.19, Berufskrankheiten-Verordnung Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten” – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern – vom 29.3.2019; Redaktionelle Berichtigung1294
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 4.12.19., Änderungen von Technischen Regeln – TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten”1294
metis