Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/1997

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 27. 6. 97, VwV zur Änderung der Beihilfevorschriften294
RdSchr. v. 20. 5. 97, Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen295
Bundesministerium für Wirtschaft
Bek. v. 28. 5. 97, Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts (mit Ausnahme der Fertigpackungsvorschriften)299
Bek. v. 28. 5. 97, RL zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden (RFP)299
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 9. 5. 97, Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL299
Erl. v. 30. 5. 97, Öffentliches Auftragswesen; Maßnahmen zur Durchführung des Kabinettbeschlusses v. 9. 4. 1997 zur Konjunktur und Beschäftigung in der Bauwirtschaft300
Erl. v. 30. 5. 97, Öffentliches Auftragswesen; Vergabestatistik –7 Wahl der Vergabeverfahren300
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