Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2021
April
21.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Korrektur der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2020614
November
17.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111384
Bundesministerium der Finanzen
2020
September
16.
Bek. Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes – Beschluss der Bundesregierung vom 16. September 2020 –130
Dezember
10.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung102
15.
AO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV)82
16.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs.3 Satz2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2019/202026
18.
Bek. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 202183
2021
Januar
11.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 103. Änderung der Satzung PBeaKK105
Februar
3.
VwV zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll)218
17.
RdSchr. Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS); Beschlüsse der 14. Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG350
März
25.
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zu § § 73, 75, 76, 80 und 86BHOfür die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-ReVuS); 2. Aktualisierung662
April
29.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften Ausland – DWVA –; Änderung646
Mai
7.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, VV Nr. 1.4.5 zu § 44 BHO, VV Nr. 5 zu § 63 BHO sowie der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO830
19.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 102. Änderung der Satzung PBeaKK, Korrektur814
Juni
2.
Bek. 6./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)1284
9.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Korrektur zur Inkraftsetzung der Änderung der VV Nr. 1.4.5 zu § 44 BHO831
August
6.
Bek. Finanzbericht 20221026
13.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung1210
18.
Bek. Entlastungsverfahren 2019; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20191194
September
1.
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Neufassung der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VWRiB) – 20211246
Oktober
6.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20211278
12.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben 20211338
November
3.
Bek. 7./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)1363
Dezember
9.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs.3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2020/20211434
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
2020
Dezember
2.
Erl. Beschluss der Bundesregierung über die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Integration und Migration397
8.
RdSchr. Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19)2
8.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; Versionen 2020-10 (STLB-Bau), 2020-07 (STLB-BauZ)33
9.
RdSchr. Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)2
9.
VO zur Ablösung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes42
11.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen66
12.
RdSchr. Personelle Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie; Maßnahmen zur Umsetzung der Abordnung/Zuweisung von Tarifbeschäftigten des Bundes71
16.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle26
18.
RdSchr. Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften; Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen83
21.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Akutpflege72
2021
Januar
1.
RL zur Durchführung des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.202128
13.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz1 BBhV; Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen126
14.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – Vorgriffregelung zu § 22 Absatz 1 BBhV126
15.
RdSchr. Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2021126
22.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen aufgrund der befristeten Ausweitung des § 45 SGB V (Kinderkrankengeld) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie221
22.
RL zur Personalaktenführung des Bundes474
Februar
4.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung nach § 11 BBhV226
5.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab 1. April 2021; Bekanntgabe der Tarifvertragsentwürfe zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 sowie Hinweise zur Zahlbarmachung383
11.
AVwV zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 11.2.2021234
12.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung-Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –418
19.
RdSchr. Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen; Entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Regelung in § 11 Abs.3 AZV418
25.
RdSchr. Erstattungsansprüche nach § 56 Absatz 5 Satz 2 sowie § 57 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz1 ggf. i.V.m. Absatz 6 Infektionsschutzgesetz; Rundschreiben für den Tarifbereich419
März
5.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)454
24.
RdSchr. Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst vom 25. Oktober 2020 (TV Corona-Sonderprämie ÖGD); Hinweise zur Berechnung und Auszahlung602
25.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)566
30.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie zur erforderlichen Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen607
31.
VwV Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung sowie zur Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (GntDAIVAufstVwV)538
31.
RdSchr. Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2020/2021613
April
6.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund – Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)613
12.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2021576
21.
RdSchr. Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018; Anhebung des Studienentgelts630
29.
RdSchr. Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger646
30.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgrund der Ausweitung des § 45 SGB V817
Mai
21.
Erl. Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe823
Juni
3.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) – Hinweise zu den Formblättern in Anhang 2 BBhVVwV831
8.
RdSchr. Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2021852
10.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –853
14.
RdSchr. Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020; Bekanntgabe der Tarifverträge nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens858
17.
RdSchr. Protokollerklärung zu § 17 Absatz 5 TVöD – Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Höhergruppierungen im unmittelbaren Anschluss an eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Erläuterungen und übertarifliche Maßnahme918
21.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und GAEB-Datenaustausch898
22.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2021 und 20221026
24.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zu § 39 BBhV898
25.
RdSchr. KraftfahrerTV Bund – Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)938
Juli
2.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen938
7.
RL Funkrichtlinie Digitalfunk BOS – Anerkennungsrichtlinie –999
14.
AVwV zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift vom 14. Juli 2021920
16.
RdSchr. Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§ § 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)962
21.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls; Erweiterung des Anwendungsbereiches und Härtefallregelung1027
August
4.
RdSchr. Rückforderung des zu viel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; Wegfall der Bereicherung1194
4.
RdSchr. Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2021 (BGBI. I S. 2444)1211
18.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes1028
18.
RdSchr. Aufhebung der Rundschreiben zur Durchführung des § 257 SGB V und zur Durchführung der Pflegeversicherung1195
24.
RdSchr. Eingruppierung und Zulagenzahlung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst; Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten1196
31.
RdSchr. Abschluss der Tarifverhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag; Hinweise zur Anwendung und Durchführung1196
September
7.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Beschluss des Deutschen Bundestages über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite1285
9.
RdSchr. Rundschreiben vom 24. März 2014 (Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften); Rundschreiben vom 9. September 2021 in der Fassung der achten Ergänzung1291
14.
RdSchr. Personelle Unterstützung der von der Hochwasser-Katastrophe 2021 betroffenen Landkreise und Kommunen; Regelungen zum Einsatz von Tarifbeschäftigten sowie Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern des Bundes1294
21.
AVwV Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz vom 21.9.20211212
23.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)1214
Oktober
11.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Durchführungshinweise zur Bundesleistungsbesoldungsverordnung1298
14.
RdSchr. § 16 (Bund) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Erweiterung der Durchführungshinweise1314
20.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV); Fortgeltung der Festsetzung für das Kalenderjahr 20221330
November
1.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 15a BBhV – Kieferorthopädische Leistungen1326
11.
RdSchr. Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i.V.m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)1370
12.
RdSchr. Rundschreiben zur Aufhebung von Rundschreiben und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Dienstrechts1380
16.
RdSchr. Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst (TV Corona-Sonderprämie ÖGD) vom 25. Oktober 2020; Corona-Sonderprämie ÖGD für den zweiten Bemessungszeitraum; übertarifliche Maßnahmen zu den Auszahlungsmodalitäten, um die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11a EStG zu ermöglichen1383
16.
AVwV Vierte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz vom 16.11.20211390
23.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Heilbäder und Kurorteverzeichnis1391
24.
RdSchr. Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite1434
Dezember
3.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.1.20221441
7.
RdSchr. Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen1449
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
2020
Dezember
21.
AVwV zur unentgeltlichen Bereitstellung der Dienstkleidung des Justizwachdienstes des Bundes (BDKld-VwV) vom 21. Dezember 202020
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2020
November
26.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.1 „Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können“167
30.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 410 „Expositionsverzeichnis bei Gefährdung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B“23
Dezember
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“178
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“34
15.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“35
2021
Januar
8.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 202122
8.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“85
18.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 410 „Expositionsverzeichnis bei Gefährdung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B“127
19.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger227
26.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen227
29.
Bek. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel227
Februar
2.
Bek. der Aufhebung einer Erkenntnis des Ausschusses für Betriebssicherheit; BekBS 1113 „Beschaffung von Arbeitsmitteln“398
5.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 255 „Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht impfpräventablen respiratorischen Viren mit pandemischem Potenzial im Gesundheitsdienst“86
12.
Bek. Grundsatzpapier zur Rolle der Normung im betrieblichen Arbeitsschutz163
16.
Bek. Aufhebung von Technischen Regeln; Beschluss 609 „Arbeitsschutz bei Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza“210
17.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 720 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Allgemeines –“399
17.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1115 „Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen“484
18.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 722/TRBS 2152 Teil 2 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“399
März
3.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“471
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 505 „Blei“582
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“599
24.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.7 „Lärm“543
24.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“557
24.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“560
24.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“561
24.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“561
31.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1123 „Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV“497
April
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)599
7.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen578
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“580
26.
Bek. von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1115 „Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen“630
29.
Bek. von Technischen Regeln; SARSCoV-2-Arbeitsschutzregel622
29.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TROS Laserstrahlung Teil „Allgemeines“1002
30.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen649
30.
Bek. Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland825
Mai
6.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“1002
12.
Bek. von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“1007
Juni
1.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2020854
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“893
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“895
24.
Bek. Änderung und Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“899
25.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2020946
Juli
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)959
13.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 213 „Abfallsammlung: Schutzmaßnahmen“; TRBA 214 „Anlagen zur Behandlung und Verwertung von Abfällen“; TRBA 255 „Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht impfpräventablen respiratorischen Viren mit pandemischem Potenzial im Gesundheitsdienst“900
August
23.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“1036
September
28.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1275
28.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen der Anleitung, des Meldebogens und des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung1306
November
17.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 255 „Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht ausreichend impfpräventablen respiratorischen Viren mit pandemischem Potenzial im Gesundheitsdienst“1331
19.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“1327
24.
Bek. von Technischen Regeln; SARSCoV-2-Arbeitsschutzregel1331
26.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“1364
Dezember
1.
Bek. Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit „Läsion der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung durch Überschulterarbeit, repetitive Bewegungen im Schultergelenk, Kraftanwendungen im Schulterbereich durch Heben von Lasten oder Hand-Arm-Schwingungen“1411
22.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 20221449
Bundesministerium der Verteidigung
2021
April
1.
AR C1-1333/16-5002, Version 2 Auswahl mittlerer technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung631
August
23.
AR C1-1333/16-5021, Version 2; Auswahl Vorbereitungsdienst gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr mit integriertem Studium1215
September
1.
AR C1-1333/16-5030; Auswahl gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung1227
Oktober
1.
AR A-1410/11; Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten1307
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2020
Dezember
7.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von Kollagen35
2021
Januar
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier63
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier169
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Sonnenblumenkernen durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Sonnenblumenkerne210
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Leinsaat durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Leinsaat211
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Kümmel durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandeltem Kümmel211
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Mungbohnen durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Mungbohnen212
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Alfalfa durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Alfalfa213
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Sesam durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandeltem Sesam213
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Blaumohn durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandeltem Blaumohn214
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Koriander durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandeltem Koriander214
14.
Bek. der Aufhebung und der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14.1.2021502
Februar
12.
Bek. der Änderungen der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission vom 12.2.2021419
22.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten hocherhitzten Vollmilch420
März
11.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier498
11.
Bek. der Änderung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse561
18.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier562
18.
Bek. erlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier563
26.
Bek. der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches; Leitsätze für Puddinge, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse649
April
1.
Bek. der Neufassung von Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches; Leitsätze für Brot und Kleingebäck654
Mai
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen einer Frühstückscerealie mit Vitamin D und Eisen826
Juni
10.
Bek. Ausnahmegenehmigungen gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D855
August
3.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1037
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1037
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1206
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1206
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1207
Oktober
6.
Bek. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, vom 17.12.2007 zuletzt geändert am 6.10.20211308
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Erbsenproteindrinks mit Zusatz von Vitamin D (in Form von Ergocalciferol oder Cholecalciferol), Natriumselenat und Kaliumjodat1332
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1333
26.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1334
November
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1334
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1364
Dezember
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1451
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2020
Dezember
16.
RL des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung (Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben) vom 16.12.2020170
2021
Januar
1.
RL zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ vom 20. Dezember 2010, geändert am 17. April 2014 sowie 25. Mai 2018, zuletzt geändert am 29. Mai 2020 (GMBl 2020, 393) (Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste – RL-JFD)36
4.
RL zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ vom 20. Dezember 2010 geändert am 17. April 2014, 25. Mai 2018 sowie 29. Mai 2020 zuletzt geändert am 4. Januar 202177
August
3.
Aufruf Bundesjugendspiele 2021/20221038
3.
Bek. Bundesjugendspiele 2021/2022; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2021 – 31. Juli 20221038
Oktober
20.
RL zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019, mit Änderungen vom 20. Oktober 20211333
Bundesministerium für Gesundheit
2021
Januar
22.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung643
Februar
2.
Erl. Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik420
Juli
15.
Erl. Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik1041
20.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung1239
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
2021
Juni
8.
AVV zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (VerkLGVwV)762
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2020
Dezember
22.
RdSchr. Überwachung der Augenlinse in der Messgröße Hp(3); Festlegung von Rundungsregeln und Überprüfungsschwelle176
2021
Februar
4.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Richtlinienmodul zur StrlSchV „Erforderliche Fachkunden im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten (MPE)“ – Anforderungen an den Erwerb428
18.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „AWST-OSLAD 01“ als amtliches Personendosimeter564
18.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „LPS-TLD-TD 09“ als amtliches Personendosimeter564
Juni
7.
RdSchr. Vollzug des Strahlenschutzrechts; Änderung der Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SVRL)912
August
18.
AVwV Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)1050
November
24.
Erl. über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit1385
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2021
April
20.
Bek. über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur1241
metis