Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 29/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7. 8. 98, RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1998558
RdSchr. v. 1. 9. 98, Zweite AVwV zur Änd. der AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 26. 11. 1997 (GMBl S. 830) v. 1. 9. 1998558
Bek. v. 17. 8. 98, Festsetzung des Bemessungsfaktors n. § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung559
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnst PT v. 17. 8. 98, Bekanntmachung des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) über die von der Vertreterversammlung des BeW am 2. 4. 1998 gefaßten Beschlüsse zur Neufassung der Satzung559
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 9., 20. u. 28. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden568
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 10., 15., 17. u. 29. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.569
Bek. v. 14. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Butter mit einem Zusatz von Kaliumjodat570
Bek. v. 27. 7. 98, Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG v. 7. 5. 1998 für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Traubenzuckertablette „ Blocktraubenzucker“ mit einem Zusatz von Kaliumjodid570
Bek. v. 28. 7. 98, Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden570
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 3. 8. 98, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Fachliche Einführung des neuen Textsystems STLB-Bau parallel zum vorhandenen Standardleistungsbuch571
Buchbesprechung
Bürgerliches Recht – Allgemeiner Teil, Rechtsgeschäftslehre572
metis