Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 26/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 12.3.10, Neufassung der „Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)” und der „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen (BNBest-Abruf)”550
Bek. v. 5.3.10, Neue Amtsperiode des Verwaltungsrates der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)577
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unfallkasse des Bundes
Bek. v. 8.3.10, Satzung der Unfallkasse des Bundes; Sechster Nachtrag vom 19.11.2009 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10.12.2003 in der Fassung des Fünften Nachtrags zur Satzung vom 15.3.2007, genehmigt am 3.3.2010 – BVA III 3 – 69750.0 – 229/2009 –578
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.3.10, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Vitaminen, Mineralstoffen und Pflanzenextrakten in Tablettenform579
metis