Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 42/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 7.10.19, Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
RdSchr. v. 9.10.19, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019814
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19.9.19, Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
BW. Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten
Erl. v. 6.9.19, Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
Bundesministerium der Verteidigung
Bek. v. 15.8.19, Bereichsvorschrift C1-1333/16-5023; Einstellung in den fachspezifischen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehr823
metis