Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/1975

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek v. 14., 28. u. 30. 5. 75, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland450
Bek. v. 13., 21. u. 26. 5. 75, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland450
Bek. v. 23., 26. u. 30. 5. 75, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland450
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 30. 5. 75, a) Mantel-TV für Auszubildende v 6. 12. 1974, b) ÄTV Nr. 2 v. 6. 12. 1974 zum TV über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende451
RdSchr. v. 24. 4. 75, Beihilfevorschriften; Abgrenzung des Personenkreises, der für die Durchführung heilpädagogischer Behandlungen in Betracht kommt458
RdSchr. v. 25. 4. 75, Beihilfevorschriften; Diagnosekliniken458
RdSchr. v. 26. 4. 75, Unangemessene Ansprüche an die Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 der Trennungsgeldverordnung458
Seite
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Bek. v. 26. 5. 75, Berichtigung zum Verzeichnis der Abkürzungen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes459
ÖS. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 27. 5. 75, Bekanntmachung der vor dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes ergangenen Vereinsverbote (11. Nachtrag)459
VtK II. Kulturelle Angelegenheiten
Grundsätze über Vergabe von Preisen und Prämien zur Förderung des deutschen Films. Vom 21. 5. 1975460
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 15. 5. 75, Herstellung und Inverkehrbringen einer diätetischen Margarine unter Zusatz von Sorbinsäure460
Bek. v 30. 5. 75, Zusatz von Carrageen zu Fleischkonserven460
metis