Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 12-13/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.11.17, Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung; Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-StV) vom 16.12.2009 und 26.1.2010 sowie § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)198
Gem. RdSchr. v. 22.1.18, Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2009 und 26.1.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; Bekanntgabe aktualisierter Durchführungshinweise204
Gem. RdSchr. v. 22.1.18, Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2009 und 26.1.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; Änderung Durchführungshinweise213
RdSchr. v. 12.2.18, Tarifvertrag Altersversorgung (ATV); Bekanntgabe des 10. Änderungsvertrages213
RdSchr. v. 15.2.18, Änderungstarifvertrag Nr. 14 zum TVöD vom 7.2.2017 und Änderungstarifvertrag Nr. 12 zum TVü-Bund vom 7.2.2017; Bekanntgabe Änderungstarifverträge und Hinweise zu Anwendung215
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1.2.18, Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe” – Nierenkrebs durch Trichlorethen220
Bek. v. 1.2.18, Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe” – Erkrankungen durch Polychlorierte Biphenyle – Allgemeiner Teil223
Bek. v. 1.2.18, Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe” – Erkrankungen durch Polychlorierte Biphenyle – Nicht-maligne Hautveränderungen229
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 19.1.18, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 201 „Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen”234
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