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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 28/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
RdSchr. v. 8. 7. 98, Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes542
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 6. 7. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels in Pulverform mit Zusatz von Kaliumjodat542
Bek. v. 6. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden542
Bek. v. 8. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.543
Bek. v. 9. 7. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Bacon Sauce mit einem Zusatz von Raucharoma (Flüssigrauch)543
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 8. 6. 98, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen543
metis