Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 23/1976

Amtlicher Teil
Seite
Bundeskanzleramt
Bek. v. 12. 7. 76, Änderung der §§ 15, 18 und 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung354
Auswärtiges Amt
RdErl. v. 15. 6. 76, Verzeichnis der Konsularbezirke, in denen Konsularbeamte nach § 8 Abs. 1 des Konsulargesetzes befugt sind, Eheschließungen vorzunehmen und zu beurkunden; Erste Änderung und Ergänzung (Stand: 1. Juni 1976)354
RdErl. v. 22. 6. 76, Ausführungsvorschriften zu den personenstandsrechtlichen Bestimmungen des Konsulargesetzes; Erste Änderung und Ergänzung (Stand: 1. Juni 1976)355
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 5. 7. 76, Richtlinien der Bundesregierung zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – v. 1. 6. 1976358
Seite
Erl. v. 8. 7. 76 über die Eingliederung der Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik (BBB) in das Bundesverwaltungsamt358
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 1. 6. 76, Beihilfevorschriften; Aufwendundungen für Akupunkturbehandlungen358
RdSchr. v. 1. 6. 76, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sehhilfen; Begrenzung der Kosten für Gläser358
RdSchr. v. 3. 6. 76, Beihilfevorschriften; Antragsverfahren in den Fällen der Nr. 5 BhV359
RdSchr. v. 21. 6. 76, Beihilfevorschriften; Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen359
BGS. Bundesgrenzschutz
VwV v. 22. 6. 76 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz3
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