Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 64-65/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 1.10.15, Bestimmungen über die Buchführung und Abrechnung behördeneigener Kantinen (Kantinen-Abrechnungs-Bestimmungen)1246
RdSchr. v. 8.10.15, Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 20151246
Bek. d. BAnst PT v. 10.7.15, Satzung Betreuungswerke Post Postbank Telekom1269
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 19.10.15, Bekanntmachung der vom 1. April 2015 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I.1 und I.2 der Beitragsübersicht)1289
Bek. v. 19.10.15, Bekanntmachung der vom 1. April 2015 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt L der Beitragsübersicht Kauffahrtei)1289
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 5.10.15, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Getränk1290
Bek. v. 6.10.15, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1291
metis