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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 44/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
G. Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten; Neue Bundesländer
Bek. v. 28.9.12, Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Korrektur810
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24.8.12, Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Konkurrenzfällen nach einem Kindergeldberechtigtenwechsel (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TVÖ-Bund); Folgerungen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 8.12.2011 – 6 AZR 397/10 –822
RdSchr. v. 30.8.12, Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnp G 2012/2013822
metis