Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 51/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. 25.11.20, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 102. Änderung der Satzung PBeaKK1102
Bek. v. 30.11.20, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 101. Änderung der Satzung PBeaKK1107
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 11.11.20, Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Anpassung der Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung bzw. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie zur Betreuung erkrankter Kinder1109
RdSchr. v. 12.11.20, KraftfahrerTV Bund – Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)1113
Auswärtiges Amt
Erl. v. 19.11.20, Erlass Neufassung der Anlagen 1 und 2 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111114
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 9.11.20, Erlass Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte1116
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 1.12.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 721 „Gefährliche explosionsfähige Gemische &nash; Beurteilung der Explosionsgefährdung”1116
Bek. v. 21.12.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryont”1116
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 13.11.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1117
Bek. v. 23.11.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von fettarmen Joghurts mit Zusatz von Vitamin D1117
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bek. v. 3.12.20, Aufhebung von Bekanntmachungen1119
metis