Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2012
Juli
3.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungs-Richtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag626
13.
VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes in Sinne des GAD im Ausland (SKRB-VwV)655
Bundesministerium des Innern
2011
Mai
17.
RdSchr. Zahlung von Stellenzulagen; im Anschluss an eine Elternzeit58
November
29.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V2
Dezember
5.
RdSchr. Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Ergänzende Hinweise zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; neues Muster2
8.
RdSchr. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung5
16.
RdSchr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf; Hinweise14
20.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen15
2012
Januar
12.
RdSchr. Umsetzung des BFH-Urteils vom 9.12.2010; Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst im Abrechnungsverband Ost der VBL158
25.
RdSchr. Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlungen vom 20.12.2011 (BGBl I S. 2842); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.1.2012118
27.
RdSchr. Anträge auf Neuberechnung der Besoldung442
Februar
6.
RdSchr. Stellenzulagen, Ausgleichszulagen und Besoldungsanspruch; im Zusammenhang mit Elternzeit, Mutterschutz und Teilzeitbeschäftigung159
6.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund162
14.
RdSchr. Erschwerniszulagenverordnung; Zahlungsaufnahme mit Beginn einer Wechselschichtdiensttätigkeit163
17.
RdSchr. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-EntgeltU-Wald/Forst B/L); Bekanntgabe des Tarifvertrages163
20.
RdSchr. Tarifvertrag Altersversorgung; Bekanntgabe des 5. und 6. Änderungstarifvertrages165
24.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen169
27.
RdSchr. Entscheidung des BAG zur Frage der Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD; Bescheiden von Anträgen Tarifbeschäftigter auf Zuordnung in die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe414
März
12.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen, Zusammenstellungen der im Bundesbereich geltenden Amtsbezeichnungen und Dienstgrade; Neufassung der Zusammenstellungen für die Bundesbesoldungsordnung A415
23.
RdSchr. Anträge auf Neuberechnung der Besoldung442
27.
RdSchr. Entgeltanpassung für außertarifliche Beschäftigte; Erläuterung zu den Entgeltanpassungen entsprechend dem Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung444
April
2.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern; Tarifeinigung 2012445
3.
RdSchr. Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gem. § 46 BBesG; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts448
10.
Bek. über die Herausgabe der 13. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)430
17.
RdSchr. Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD); Berücksichtigung von Nachzahlungen für die Referenzmonate449
18.
RdSchr. Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu den Änderungen des § 40 BBesG – Familienzuschläge482
26.
RdSchr. Inkrafttreten des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG)483
Mai
3.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte505
3.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2012; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung506
15.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2012 und 2013550
16.
AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern567
21.
RdSchr. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung bei befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen598
31.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); § 26 Erholungsurlaub599
31.
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr791
Juni
1.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI)568
8.
RdSchr. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVanpG 2012/2013); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1. März 2012, 1. Januar 2013 und 1. August 2013603
29.
RL zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.5.2007 zur Einrichtung des europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“538
29.
RL zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/573/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Förderrichtlinie)541
29.
RL zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/435/EG über die Einrichtung eines europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013545
Juli
4.
RdSchr. Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)632
August
3.
Bek. Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)642
3.
Rdschr. Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2012; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Pauschalzahlung 2012, jeweils vom 31. März 2012, mit Durchführungshinweisen670
20.
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358)878
24.
RdSchr. Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Konkurrenzfällen nach einem Kindergeldberechtigtenwechsel (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund); Folgerungen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 8.12.2011 – 6 AZR 397/10 –822
30.
RdSchr. zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2012/2013822
31.
RdSchr. TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (Bund) – TVöD-BT-V; Bekanntgabe des 13. ÄndTV zum TVöD-BT-V vom 18.4.2012878
September
4.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern über die Verwendung der Bundespolizei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall – BpolKatHiVwV –899
28.
Bek. Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Korrektur810
Oktober
9.
RdSchr. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt1194
12.
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358); Aktualisierung und Ergänzung der Adresslisten der österreichischen Seite1241
29.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandübernachtungsgelder vom 29.10.2012 (ARVVwV)1234
November
5.
RdSchr. Verfahren der Dienstunfähigkeit (DU) nach den §§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz (BBG)1266
5.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Kapitel 3 – Aufwendungen in Pflegefällen1281
26.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20131282
Bundesministerium der Finanzen
2011
Dezember
2.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 81. Änderung der Satzung PBeaKK26
20.
RdSchr. Haushaltsführung 201259
21.
Erl. Aufhebung der DV-Übersicht „Liste zum Zwecke der Rechnungsprüfung“169
2012
Januar
16.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Bestellung des Mitglieds des Vorstands90
16.
Bek. Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)90
30.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2010/2011170
Februar
10.
RdSchr. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Umstellung auf SEPA-Zahlungen170
März
1.
RdSchr. Bewirtschaftung von Selbstbewirtschaftungskonten (SB-Konten); Übertragung der Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung171
5.
RdSchr. Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Bundeskassen182
23.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 82. Änderung der Satzung PBeaKK430
Juni
11.
RdSchr. Lastschriftverfahren zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Basislastschriftverfahren); Neufassung der Regelungen aufgrund der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA – Single Euro Payments Area)572
Juli
13.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung658
August
6.
Bek. BAnSt PT Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)791
7.
VwV Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS)735
10.
Bek. Finanzbericht Amtliche Neuerungen „ Finanzbericht 2013“791
September
24.
RdSchr. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Änderung der VV zu §§ 4, 7, 8, 9, 17, 21, 24, 34, 36–38, 41, 45–47, 49, 50, 54, 58, 59, 61, 63, 65, 69, 105 und 119 BHO1170
24.
RdSchr. Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BHO1190
26.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 3. Änderung der Satzung PBeaKK1195
28.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012922
Oktober
2.
RdSchr. Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie1014
4.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2012926
5.
RdSchr. Richtlinien zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie); Änderung der Richtlinie1194
12.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung1191
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2011
November
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“5
Dezember
1.
Bek. der vom 1. Juli 2011 an geltenden für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A.1–A.15 Kennzahlen 0011–4250, Abschnitt G Kennzahlen 6400–6420 sowie Abschnitt L Kennzahlen 8190–8210 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)5
1.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 710 „Biomonitoring“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“10
21.
Bek der Rechengrößen der Sozialversicherung für 201216
2012
Januar
5.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 560 „Luftrückführung bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Stäuben“17
19.
Bek von Technischen Regeln; TRGS 520 „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle“103
23.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 408 „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung“; BekGS 409 „Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz“119
26.
Bek. BekGS 911 „Fragen und Antworten zum Risikokonzept gemäß BekGS 910“135
30.
Bek. Baukostenindex gem. § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger92
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.6 „Lüftung“92
Februar
17.
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1203 „Befähigte Personen“386
21.
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2152, Teil 4 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“387
21.
Bek. zur Betriebssicherheit; BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“394
März
5.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2152 Teil 2/TRGS 722 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre“398
12.
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“410
27.
Bek. der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2012 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A und Abschnitt G der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)435
27.
Bek. der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G Kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII435
April
25.
Bek. von Technischen Regeln und Beschlüssen, Technische Regel 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen“; Technische Regel 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“; Technische Regel 500 „Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“; Technische Regel 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bactera und Archaea) in Risikogruppen“; Technische Regel 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“; Beschluss 602 „Spezielle Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen durch BSE/TSE-Erreger“250
Mai
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“449
25.
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2011574
31.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; orthopädisch Versorgte; Tätigkeiten der orthopädischen Aufgabengebiete550
31.
Bek. der vom 1. April an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt L Kennzahlen 8190–8210 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)576
Juni
11.
Bek. der vom 1. April an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 2. der Beitragsübersicht)576
18.
Bek. von Technischen Regeln, TRBA 130 „Arbeitsschutzmaßnahmen in akuten biologischen Gefahrenlagen“459
18.
Bek. Beschluss des ABAS; Beschluss 609 „Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza“470
Juli
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)638
2.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“; BekGS 910 „Risikowerte und Expositions-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“715
19.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen636
23.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 512 „Begasungen“717
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin und zum Krankenkassenfachwirt vom 10.2.2007793
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 120 „Versuchstierhaltung“579
24.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2011659
August
1.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“826
6.
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“850
27.
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“864
31.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“660
31.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“660
31.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“663
September
26.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 512 „Begasungen“875
27.
Bek. Grundsatzbeschluss des Zentralen Erfahrungsaustauschkreises zugelassener Stellen (ZEK) zur Akzeptanz von Prüfberichten für eine Baumusterprüfung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG1200
Oktober
4.
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Neunter Nachtrag vom 22.3.2012 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10.12.2003 in der Fassung des Achten Nachtrags zur Satzung vom 18.11.2010, genehmigt am 5.9.2012 – BVA III 3 – 69750.00 – 97/20121201
17.
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; hier Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“; Hinweis zu § 27 Abs. 4 der Betriebssicherheitsverordnung; Außer-Kraft-Treten von Technischen Regeln902
30.
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen“1285
30.
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 3.1 „Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse“1291
30.
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 13.1 „Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können“1293
11.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen1296
November
20.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“1210
20.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“1210
20.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“1220
20.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“1225
27.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung1283
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2011
Dezember
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat19
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Festsäureethylester19
2012
Januar
17.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung87
23.
Bek. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei1296
Februar
6.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff246
März
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,8 %427
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat427
13.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D435
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton, Inosit, Guarana und Ginseng sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk436
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D455
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D456
April
2.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk436
Mai
7.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D532
11.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid533
Juni
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Herstellung einer Weizen- und Haferfaser607
13.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 %607
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 3 %638
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7 %639
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 5 %639
Juli
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,6 %666
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D667
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 149 mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 319 mg/l Magnesiumchlorid-Hexahydrat)723
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 106 mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 230 mg/l Magnesiumchlorid-Hexahydrat)722
August
7.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung667
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg/kg DEET enthalten793
10.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde794
September
6.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D904
10.
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D905
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk902
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fruchtaufstrichen mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat904
Oktober
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1202
19.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1254
23.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers1254
23.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers1254
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1203
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1203
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 149mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 319mg/l Magnesiumchlorid- Hexahydrat)1254
Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend
2012
Januar
16.
Bek. Familienpflegezeitgesetz; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Familienpflegezeitversicherungen gemäß § 11 des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG)87
16.
RL über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)142
März
8.
Aufruf Bundesjugendspiele 2012/2013437
8.
Bek. Bundesjugendspiele 2012/2013; Ausschreibung der Bundesjugendspiele438
April
11.
RL zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des BMFSFJ v. 20.12.2010 (GMBl 2010, S. 1778 ff) durch den Bund (Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste – RLJFD)174
12.
Bek. über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes; Korrektur der Anlage 2 „Höhe der Förderbeträge nach den Richtlinien des KJP“411
Bundesministerium für Gesundheit
2011
Dezember
30.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV und der Verbände42
2012
Januar
13.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGV XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1.1.20131296
März
6.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV246
August
22.
RdSchr. Rechnungswesen und Statistik des GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik795
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2011
Dezember
5.
Erl. EG-Schwellenwerte bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der Organleihe für den Bund20
13.
Erl. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.8.201121
21.
Erl. Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit; Interimsregelung für die Vergabe von Bauleistungen bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht21
2012
Februar
7.
Erl. zur Ersten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2012533
Mai
21.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLBBau618
Juli
26.
Erl. Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012804
November
19.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008; Aktualisierung 20121297
19.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau1300
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2011
Juli
25.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters AWST-OSLGD01 als amtliches Dosimeter97
29.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Einsatz von elektronischen Personendosimetern in gepulsten Photonen-Strahlungsfeldern97
August
1.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Änderung der Sachverständigenprüf-Richtlinie98
November
21.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters BE-FILMGD02 als amtliches Dosimeter22
Dezember
12.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV); Aktualisierung der Richtlinien über die Mindestanforderungen an die Messgeräte bei der Eignungsprüfung durch VDI-Richtlinien11
2012
Juni
21.
Bek. Richtlinie für den Fachkundenachweis von Kernkraftwerkspersonal611
23.
Bek. Richtlinie für den Inhalt der Fachkundeprüfung905
27.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordung; Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin und Zahnmedizin724
September
7.
Bek. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Änderung der Richtlinie „Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen“919
Oktober
1.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Abgestimmte Auflagen für die intramakuläre Brachytherapie mit dem System VIDION1255
November
28.
Bek. Vollzug der Röntgenverordnung; Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin, Korrektur1204
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2011
Dezember
19.
Bek. Änderung der Satzung der Otto-von-Bismarck-Stiftung54
2012
Juni
19.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus621
21.
Bek. Nachweise über militärische und zivile Dienstzeiten sowie über Staatsangehörigkeiten und Einbürgerungen aus der Zeit bis Mai 1945534
Dezember
3.
Bek. Änderung der Satzung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung1302
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