Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 11/2001

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 22. 1. 01, Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste v. 31. 1. 2000 idF v. 10. 1. 2001202
Bek. d. BPersA v. 23. 1. 01, Beschl. Nr. 3/2001206
Bek. v. 5. 2. 01, Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV (AEVO)207
IS. Innere Sicherheit
Bek. v. 25. 1. 01, Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gem. § 5 der V über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele i. S. des § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (V zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen – UnbBeschErtV) idF der Bek. v. 10. 4. 1995 (BGBl. I S. 510)207
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 11. 12. 00 zur Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes nach § 72 Abs. 1 EStG im Geschäftsbereich des BMF208
Bek. d. BAnstPT v. 4. 1. 01, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 37. Änd. der Satzung PBeaKK208
Seite
Bek. d. BAnstPT v. 15. 1. 01, Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung213
Bek. d. BAnstPT v. 5. 2. 01, Berichtigung der Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über eine vom Vorstand der PBeaKK erlassene Ausführungsbestimmung zum Beschluss 2.1 der Satzung; von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation genehmigt am 23. 11. 2000214
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 21. 11. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden214
Bek. v. 22. 11., 7. u. 14. 12. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden214
Bek. v. 1. 12. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Multivitamin-Capletten zur Nahrungsergänzung215
Bek. v. 5. 12. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Barbecue Sauce, Westernsauce, Westernsauce extrascharf, Bacon Sauce, Barbecue Cream und eine weitere Variante von Barbecue Sauce mit einem Zusatz von Raucharoma; 1. Erweiterung für das Produkt Country Sauce, 2. Wegfall der Produkte Bacon Sauce und Barbecue Cream, 3. Zweite Verlängerung215
Bek. v. 20. 12. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Zink in Form einer Lutschtablette216
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