Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 61/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 23.9.15, Dienst an gesetzlichen Feiertagen; Arbeitszeitrechtliche und besoldungsrechtliche Ansprüche bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen1194
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 10.9.15, Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20151195
RdSchr. v. 30.9.15, Entlastungsverfahren 2013, Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20131198
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 5.10.15, Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zu Berufskrankheiten1199
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 25.9.15, Verlängerung, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung1191
Bek. v. 19.10.15, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Getränk1203
metis