Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
VwV v. 7.8.20, Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat über die Zulassung des Distanzelektroimpulsgerätes Modell Taser X2 bei der Bundespolizei778
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 21.7.20, Leistungsbesoldung beim Bund781
AVwV v. 7.8.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –782
AVwV v. 25.8.20, Siebte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz782
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 20.8.20, Bekanntmachung zu Gefahrstoffen; BekGS 408 „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit Inkrafttreten der CLP-Verordnung”784
Bek. v. 28.8.20, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen784
Bek. v. 28.8.20, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen784
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Erl. v. 9.9.20, Erlass für die Vergabe der „Prof. Niklas-Medaille”784
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 7.7.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier785
Bek. v. 21.7.20, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten ESL Vollmilch785
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 11.8.20, Erlass Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung786
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
AVwV v. 15.9.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)788
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