Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
O. Verwaltungsorganisation; KBSt; Kommunalwesen, Protokoll; Zivile Verteidigung; Statistik
RL v. 29. 5. 98 für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)410
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnstPT v. 5. 5. 98, Verfassung der Studienstiftung Post, Postbank und Telekom414
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 4. u. 5. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Verwendung von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.415
Bek. v. 7. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Traubenzuckertablette „Blocktraubenzucker“ mit einem Zusatz von Kaliumjodid416
Bek. v. 12. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen verschiedener Nahrungsergänzungsmittel „Stress-Fit, Junior-Fit und Schwanger und Fit“417
Bek. v. 13. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Verwendung von Farbstoffzubereitungen mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern; Verlängerung und Änd.417
Seite
Bek. v. 15. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden418
Bek. v. 19. 5. 98, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitverwendung von Borsäure; Erweiterung auf Importe aus der Schweiz; Verlängerung418
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 6. 5. 98, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen418
RdSchr. v. 7. 5. 98, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen420
RdSchr. v. 10. 5. 96, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen. Eignung von Meßeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen oder regelmäßige Prozeßkontrollen gemäß der 2. BImSchV (V der Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 10. Dezember 1990, BGBl. I 1990, S. 2694/2700)420
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
RL v. 9. 3. 98 für die Förderung der Eingliederung von Spätaussiedlern sowie von Kontingentflüchtlingen mit abgeschlossenem Hochschulstudium „Akademikerprogramm“ durch die Otto Benecke Stiftung e. V., Bonn421
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