Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 50/2008

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
VO v. 26. 8. 08, Künstlersozialabgabe-Verordnung 20091042
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18. 9. 08, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 1201, Teil 2 „Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“.1042
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 6. 8. 08, Bekanntmachung der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A 11, Abschnitt A 14 sowie Abschnitt G Kennzahlen 6400 – 6420 der Beitragsübersicht Kauffahrtei) sowie der ab 1. 1. 2008 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer (ohne Beitrittgsgebiet gem. § 215 Abs. 4 SGB VII, § 1152 Abs. 6 RVO)1051
Bek. v. 6. 8. 08, Bekanntmachung der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G der Beitragsübersicht Fischerei) sowie der ab 1. 1. 2008 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1. 4. 2008 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer1051
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 18. 8. 08, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Aktualisierung von bekannt zu gebendem Betrag1052
Seite
RdSchr. v. 3. 9. 08, Beamtenversorgung; Versorgungsabschlag alter Art nach § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a. F. i. V. m. § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG; Beschluss des BVG vom 18. 6. 2008 2 BvL 6/07.1052
RdSchr. v. 9. 9. 08, Tarifeinigung für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 31. 3. 2008; Verlängerung der Ausschlussfristen vom 30. 9. 2008 auf den 31. 12. 20081052
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 8. 9. 08, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von kolloidaler Kieselsäure (Kieselgel)1053
Bek. v. 11. 9. 08, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zuatz von Natriumselenit, Zinkoxid und L-Histidin1054
Bek. v. 16. 9. 08, Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1054
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 5. 9. 08, Eigungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben1055
metis