Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36-39/2010

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
AVwV v. 16.6.10, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über zusätzliche Urlaubstage für Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes an ausländischen Dienstorten (ZusUrlVV)767
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25.2.10, Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24.6.1996; 7. ÄndTV zum UmzugsTV vom 22.12.2009
770
RdSchr. v. 5.3.10, Entgelt für Tarifbeschäftigte des Bundes im Ausland; 8. ÄndTV zum TVöD BT-V vom 24.11.2009; 1. ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24.11.2009
770
RdSchr. v. 16.4.10, Anwendungsstart der VO (EG) Nr. 883/2005 und Nr. 987/2009 am 1.5.2010; Überarbeitung von Merkblättern und Informationen für die Versorgungsdienststellen des Bundes
780
RdSchr. v. 21.4.10, Tarifverträge für Auszubildende zum Forstwirt; Bekanntgabe Tarifverträge
784
RdSchr. v. 21.4.10, Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) v. 27.10.2009; Bekanntgabe TVPöD
786
RdSchr. v. 22.4.10, Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.1.2010; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge, des TV Pauschalzahlung und des TV Sonderzahlung 2011, jeweils v. 27.2.2010, mit Durchführungshinweisen
790
RdSchr. v. 3.5.10, Eingruppierung von Tarifbeschäftigten; Behandlung von Master- und Bachelorabschlüssen
836
RdSchr. v. 3.5.2010, Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells des Bundes ab dem 1.1.2010; Bekanntgabe des Tarifvertrages zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.2.2010
836
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 21.5.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Trockensuppen mit Zusatz von natürlichem Mineralsalz mit einem Natriumgehalt von max. 67 % und einem Kaliumgehalt von mind. 30 %
840
Bek. v. 21.5.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von „Fix für ...”- Produkten mit Zusatz von natürlichem Mineralsalz mit einem Natriumgehalt von max. 67 % und einem Kaliumgehalt von mind. 30 %
841
Bek. v. 25.5.2010, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester
841
Bek. v. 28.5.10, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Eisen angereicherten Reis-Weizen-Flakes
841
metis