Inhalt Ausgabe Nr. 78/2009
Amtlicher Teil | Seite | |
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Bundesministerium des Innern | ||
D. Öffentlicher Dienst | ||
RdSchr. v. 29. 9. 09, Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Arbeitsverhältnis und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber | 1610 | |
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung | ||
Bek. v. 22. 10. 09, Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2010 – Auszug – | 1614 | |
Bundesministerium der Finanzen | ||
Bek. v. 28. 10. 09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 73. Änderung der Satzung PBeaKK | 1617 |
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | ||
Bek. v. 10. 11. 09, Bekanntmachung von Technischen Regeln, ASR A 1.7 „Türen und Tore“ | 1619 | |
Bundesministerium für Gesundheit | ||
Bek. v. 26. 10. 09, Bekanntmachung des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2010 | 1627 | |
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||
Erl. v. 30. 10. 09, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) STLB-Bau | 1628 |