Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/1999

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
AnO v. 19. 1. 99 zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern190
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25. 1. 99, Teildienstfähigkeit aufgrund deren Neuregelung im Versorgungsreformgesetz 1998190
RdSchr. v. 18. 1. 99, Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung; Aufstellung der für die Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des Beamtenversorgungsgesetzes zuständigen Stellen in Bund und Ländern192
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erl. v. 12. 1. 99, Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP); Neufassung der Anlage 2201
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 30. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Multivitaminkapseln mit Zusatz von Magnesium und Selen203
Bek. v. 15. 12. 98, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitverwendung von acetyliertem Distärkeadipat (E 1422)203
Bek. v. 17. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenfilterherstellung sowie Filteransatzklebung an Zigaretten unter Mitverwendung von Acetyltri-n-butylcitrat; 1. Erweiterung auf Importe aus der Schweiz, 2. Verlängerung203
Bek. v. 21. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von vegetarischen Würstchen, vegetarischen Brotaufstrichen und vegetarischen Brotbelägen mit einem Zusatz von Raucharoma (Flüssigrauch)203
Bek. v. 22. 12. 98, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Einfuhr sowie das Herstellen und Inverkehrbringen von Zigaretten, die nicht abbrennen204
Bek. v. 23. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Trinkwasserrohren, die unter Verwendung von Vinyltrimethoxysilan (VTMO) hergestellt sind204
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