Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 26/1986

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 10. u. 25. 7. 86, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland474
Bek. v. 18. 7. u. 7. 8. 86, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland474
Bek. v. 15. 7. u. 6. 8. 86, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland474
Bek. v. 16. 7. u. 5. 8., 7. 8. 86, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland474
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 31. 7. 86, Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand vom 1. 1. 1986475
RdSchr. v. 15. 8. 86, Festsetzung der Anpassungs- und Ausgleichsab- und -zuschläge n. § 4 Abs. 4 Auslandsreisekostenverordnung476
IS. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 22. 7. 86, Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gem. § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele i. S. des § 33 d Abs. 1 GewO i. d. F. v. 5. 9. 1980477
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 18. 7. 86, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Streusüße mit dem Süßstoff Aspartam478
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 23. 7. 86, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren und von Glycerin sowie unter Mitverwendung von Äpfel- u. Milchsäure478
Bek. v. 29. 7. 86, Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels auf Sojaprotein-Basis mit dem Zusatz von Mineralstoff- und Spurenelementverbindungen, L-Methionin sowie Cholin zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern478
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 17. 7. 86, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen; hier: Eignung von Meßeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen478
RdSchr. v. 17. 7. 86, Eignung von AbgasvolumenstromMeßeinrichtugen für kontinuierliche Emissionsüberwachung479
Rdschr. v. 17. 7. 86, Eignung von Meßgeräten zur kontinuierlichen Überwachung der Immissionen479
Personalnachrichten
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen479
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit479
Buchbesprechungen
Handbuch der Bundesregierung480
Kommentar zum Bundes-Angestelltentarifvertrag480
metis