Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 04/2019

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17.1.19, Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreing anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
RdSchr. v. 18.1.19, Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen unter Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts; Rundschreiben zum Verfahren58
RdSchr. v. 23.1.19, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69
Bek. v. 27.2.19, Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 27.2.19, Bekanntmachung; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
Bek. v. 27.2.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.5/1,2 „Fußböden”70
Bek. v. 27.2.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände”70
Bek. v. 27.2.19, Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe”71
metis