Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 12/1994

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17. 2. 94, R zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters (ADA)374
Bek. v. 7. 2. 94, Verfahrensgrundsätze für die Zulassung zur Abschlußprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen „ Verwaltungsfachangestellte/r“ und „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“ gemäß § 40 Abs. 2 BerufsbildungsG („ Externenprüfung“)374
Bek. v. 23. 2. 94, Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der AusbilderEignungsV für Bundesbeamte und für Arbeitnehmer375
RdSchr. v. 28. 1. 94, Durchführung des Tarifvertrages vom 15. 6. 1959 über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für Angestellte des Bundes; Kostenerstattung für Angestellte mit Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 SGB V bei Privatbehandlung375
Bek. v. 8. 2. 94, Tarifvertrag v. 14. 12. 1993 zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT; Eingruppierung der unter das MTA-Gesetz fallenden Angestellten375
RdSchr. v. 15. 2. 94, Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes377
Bek. d. BPersA v. 17. 1. 94, Beschluß-Nrn. 350/93 und 1/94377
Bundesministerium für Finanzen
RdSchr. v. 8. 2. 94, Transfer von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen378
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
RdErl. v. 4. 1. 94, Vergabe von Lieferaufträgen; 1. Ausnahmeregelung zugunsten v. Unternehmen aus den neuen Bundesländern f. d. Zeit v. 1. 1. 1994 bis 31. 12. 1995 b. d. Vergabe öffentlicher Aufträge n. d. Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL) 2. Richtlinien f. d. bevorzugte Berücksichtigung v. kleinen u. mittleren Unternehmen in Handwerk, Handel u. Industrie b. d. Vergabe öffentlicher Aufträge n. d. VOL aus den im Anhang aufgeführten Gebieten379
Nichtamtlicher TeilSeite
RdErl. v. 28. 1. 94, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB); Gewährleistungssicherheit von Unternehmen aus den neuen Bundesländern384
RdErl. v. 31. 1. 94, Ausschluß von Unternehmen v. d. Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung v. Arbeitskräften wegen – Unzuverlässigkeit (§ 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. c VOB/A, § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A) – nicht ordnungsgemäßer Erfüllung d. Verpflichtung z. Zahlung v. Steuern u. Abgaben sowie d. Beiträge z. gesetzlichen Sozialversicherung (§ 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. d. VOB/A, § 7 Nr. 5 Buchst. d. VOL/A)385
RdErl. v. 14. 2. 94, Öffentliches Auftragswesen; Umsatzsteuer386
Buchbesprechung
Staatskommunikation387
Bürgerliches Recht388
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