Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 17., 23. u. 26. 4. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland474
Bek. v. 12., 16., 19. u. 26. 4. 91, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland474
Bek. v. 5. 4. 91, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland474
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 25. 2. 91 zur Änderung der Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern (Vertretungsordnung BMI)475
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. BPresA v. 30. 4. 91, Zulassung von laufbahnrechtlichen Ausnahmen für Bundesbeamte, die längerfristig im Beitrittsgebiet eingesetzt werden475
Bek. d. BPersA v. 30. 4. 91, Beschl. Nr. 67/91475
Der Bundesminister der Finanzen
Verteidigungslasten
RdSchr. v. 22. 4. 91, Prozeßvertretung in Rechtstreitigkeiten bei Direktbeschaffungen der ausländischen Streitkräfte476
Schuldenwesen
Bek. v. 15. 4. 91, Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland476
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 15. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Fruchtdesserts und Joghurts sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulam-K478
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 15. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Erfrischungsgetränken mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam478
Bek. v. 16. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Müslimischungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam479
Bek. 16. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Schoko-Diät-Müslis mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam479
Bek. v. 17. 4. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Schokolade unter Verwendung des Zuckeraustauschstoffes Isomalt mit Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K480
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Verwaltungsvereinbarung v. 14. 9. 1990 zwischen dem Bund und den Ländern über die Verzinsung und Tilgung der den Ländern gem. Art. 104 a Abs. 4 GG zur Förderung des Wohnungsbaues sowie der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen ausgeliehenen Bundesmittel481
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt491
Der Bundesminister des Innern491
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit491
Buchbesprechung
Geschichte der Staatsideen492
Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren492
metis