Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 57/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 16. 10. 06, Verfahrensgrundsätze für die Zulassung zur Abschlussprüfung in den anerkannten Ausbildungsberufen Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte und Fachangestellter/ Fachangestellte für Bürokommunikation nach § 45 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes („ Externenprüfung“)1123
RdSchr. v. 2. 10. 06, Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Tarifbeschäftigte des Bundes; Zahltag (Wertstellung des Entgelts)1124
RdSchr. v. 11. 10. 06, Zuweisung von Tarifbeschäftigten zu einer Tätigkeit bei einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des TVöD nach § 4 Abs. 2 TVöD; Entgelt bei Zuweisung zu Einrichtungen und Projekten der EU1124
RdSchr. v. 13. 10. 06, Überleitung von Beschäftigten in Altersteilzeitarbeit im Sinne des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998 in die veränderte Arbeitszeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD); Folgerungen für Tarifbeschäftigte des Bundes aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 11. 4. 2006 – 9 AZR 369/05 –1125
O. Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation
Bek. v. 13. 11. 06, Erste Änd. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vom 26. 7. 20001133
Seite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 23. 10. 06, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 gem. Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung1134
AVwV v. 28. 8. 06 zur Übertragung der Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des BMF1134
Bek. d. BAnst PT v. 4. 10. 06, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur Bestellung des Mitglieds des Vorstandes der PBeaKK1134
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 19. 9. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Weizenmischbrot mit dem Zusatz von Taurin1135
Bek. d. BVL v. 2. 10. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1135
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