Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 22/2000

Amtlicher TeilSeite
Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
Gruppe K 1 – Zentrale Angelegenheiten
Bek. v. 6. 6. 00, Nachweise über militärische und zivile Dienstzeiten sowie über Staatsangehörigkeit und Einbürgerung aus der Zeit bis Mai 1945434
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 24. 5. 00, Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte v. 15. 5. 2000436
Bek. v. 24. 5. 00, Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation v. 15. 5. 2000437
Bek. v. 6. 6. 00, Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes439
Bek. v. 17. 5. 00, Tarifvertrag zur Änd. von Tarifverträgen440
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnstPT v. 29. 5. 00, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Vorstand der PBeaKK in der Sitzung Nr. 2/2000 v. 3. 5. bis 4. 5. 2000 beschlossenen Ausführungsbestimmung zum Beschluss 3.1, Leistungen in besonderen Fällen441
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 14. 3. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit Mundstücksbelagpapier, das unter Verwendung von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäuredi-2-ethylhexylester von bis zu 5 % hergestellt worden ist; Änd.441
Bek. v. 15. 3. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit dem Zusatz von Zink zu ernährungsphysiologischen Zwecken441
Bek. v. 16. 3. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zigaretten mit Mundstücksbelagpapier, das unter Verwendung von Druckfarben mit einem Gehalt an Di-2-ethylhexyladipat (DOA)/Adipinsäuredi-2-ethylhexylester von bis zu 5 % hergestellt worden ist442
Bek. v. 16. u. 28. 3. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden442
Bek. v. 28. 3. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit verschiedenen Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen „All in one Capletten“ 442
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 14. 4. 00, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen443
RdSchr. v. 17. 4. 00, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen445
Erl. v. 8. 5. 00 über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“ beim BMU446
metis