Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 24/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 6.5.15, Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Zuschlägen nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG); Zahlungstechnische Umsetzung462
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 24.4.15, Dienstwohnungsvorschriften Ausland – DWVA; Neufassung462
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 18.5.15, Bek. der vom 1.1.2015 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A und G) sowie der ab 1.1.2015 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGV VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2015 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2015 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII467
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 15.4.15, Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 21 Abs. 4 der am 1.6.2015 in Kraft getretenen Betriebssicherheitsverordnung (BGBl. I S. 49); TRBS 2111, Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln”468
Bek. v. 8.5.15, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen479
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 16.4.15, Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, v. 17.12.2007 zuletzt geändert am 10.12.2013; Änderung der Satzung479
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