Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/1995

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 17. 11. 94 zur Änderung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des BMI170
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30. 1. 95, Durchführung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG); Anwendung von § 40 Abs. 5, 6; § 62 Abs. 3 BBesG bei Mitarbeitern von Parteien170
RdSchr. v. 3. 2. 95, Durchführung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG); Auswirkungen des Postneuordnungsgesetzes auf die Konkurrenzvorschriften beim Orts-, Sozial- und Anwärterverheiratetenzuschlag170
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 31. 1. 95, Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB); 1. Änderung der Bestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (ZMBestB) 2. Aufnahme des Quittungsvordrucks Nr. 22050 (Format DIN A6)171
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 18. 1. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie – Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern175
Bek. v. 23. u. 24. 1. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden179
Seite
Bek. v. 25. 1. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bissengroßen überzogenen Marzipanartikeln ohne Zuckerzusatz mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Lactit und von Polydextrose179
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 1. 12. 94, Bekanntmachung zu der Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken mit Siedewasserreaktoren gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter180
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 2. 12. 94, Ausschluß von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften; 1. Anwendungshinweise für meinen Erl. B I 2 A – O 1086 – 000 v. 5. 4. 1994 2. Beachtung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Änderung anderer Gesetze 3. Erfahrungsbericht (Vordruck)181
Personalnachrichten
Bundesministerium des Innern183
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend184
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie184
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung184
metis