Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 66-67/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 18.10.10, Bekanntmachung über Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – 1355
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 6.10.10, Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie 1358
RdSchr. v. 26.10.10, Aktualisierung der Bestimmungen über die Buchführung, Lagerhaltung und Abrechnung der behördeneigenen Kantinen (Kantinen-Abrechnungs-Bestimmungen); Inkraftsetzung 1359
RdSchr. v. 2.11.10, Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Neufassung der Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu § 60 BHO (VO/VW-RiB) 1361
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.10.10, Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polythylenwachs von bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstückbelegpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben 1397
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Gruppe 4 – Geschichte und Erinnerung
Bek. v. 3.9.10, Änderung der Satzung der Otto-von-Bismarck-Stiftung 1397
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Erl. v. 17.11.10, Erlass über die Stiftung einer Auszeichnung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 1399
RL v. 17.11.10, Richtlinien über die Verleihung einer Auszeichnung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Anerkennung besonderer Verdienste um die Integration vom in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund („ Integrationsmedaille”) 1399
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