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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 3/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 7. 12. 90, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland30
Bek. v. 12., 13., 17., 19. 12. 90 u. 2. 1. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland30
Bek. v. 14. u. 17. 12. 90, Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland30
Bek. v. 18. 12. 90, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland31
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 26. 11. 90, Änderung der Manteltarifverträge; 1. Vorweggewährung von Stufen der Grundvergütung/ des Monatstabellenlohnes 2. Anpassung an Regelungen des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst31
RdSchr. v. 5. 12. 90, Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen; Großkundenabonnement der Deutschen Bundesbahn35
RdSchr. v. 20. 12. 90, Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge n. § 79a Abs. 1 Nr. 2 BBG35
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
RdSchr. v. 14. 12. 90, Langfristiger Austausch von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung mit Frankreich und Großbritannien36
Seite
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Gemeins. RdSchr. d. BMJFFG und d. BMI v. 8. 11. 90, Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz an Angehörige des öffentlichen Dienstes44
Bek. v. 18. 12. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Nougat, Diät-Lebkuchen und Diät-Elisenlebkuchen mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Palatinit (Isomalt)44
Der Bundesminister für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 6. 12. 90, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionsanlagen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. 1. BImSchV; Bek. geeigneter Meßgeräte45
Personalnachrichten
Bundespräsidialamt47
Bundesrat47
Auswärtiges Amt47
Der Bundesminister des Innern47
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit48
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