Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 58/2004

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 29. 11. 04, Giroverkehr mit der Deutschen Bundesbank; Einzugsermächtigung zu Gunsten von Girokonten des Bundes (aktives Lastschrifteinzugsverfahren)1162
Bek. d. BAnst PT v. 25. 11. 04, Bek. des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) Beschlüsse des Stiftungsrates1162
Bek. d. BAnst PT v. 29. 11. 04, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 52. Änd. der Satzung PBeaKK1163
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
AVwV v. 21. 12. 04 über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb)1169
Seite
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 31. 10. 04, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1175
Bek. d. BVL v. 11. 11. 04, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Diäthalbfettmargarine mit pflanzlichen Stanolestern aus Pflanzenölen1175
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Bek. v. 4. 11. 04, Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. 10. 20041176
metis