Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19.5.23, Tarifverhandlungen für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen; Erklärungsfrist abgelaufen762
RL v. 6.6.23, Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes (Kantinenrichtlinien) vom 6. Juni 2023762
RdSchr. v. 23.6.23, Auslandseinsatz von Tarifbeschäftigten außerhalb von Auslandsdienststellen des Bundes; übertarifliche Regelung für Auslandsbezüge und Erholungsurlaub nach § 45 (Bund) Nr. 8 und Nr. 11 TVöD – BT-V763
RdSchr. v. 27.6.23, Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018 – Übertragung des Tarifergebnisses 2023765
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Erl. v. 21.6.23, Erlass Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei765
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 20.6.23, Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs769
metis