Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 5. 09, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462); Allgemeine Durchführungshinweise zu den am 1. Juli 2009 in Kraft tretenden Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes570
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1. 5. 09, Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“573
Bek. v. 30. 6. 09, Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG); Eckpunkte für eine „ Gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“581
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18. 5. 09, Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Gefahrstoffe586
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 19. 5. 09, Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für Verwaltungsfachangestellte589
metis