Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 50/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.8.13, Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 vom 1.7.2013; Bekanntgabe des Tarifvertrags994
B. Angelegenheiten der Bundespolizei
VwV v. 19.7.13, Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei vom 17.6.2011, Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VV) aufgrund der Anpassung an die Neuorganisation der Bundespolizei998
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 9.8.13, Finanzbericht 20141002
RdSchr. v. 3.9.13, Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zur §§ 9, 23, 34, 44 und 119 BHO1002
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unfallkasse des Bundes
Bek. v. 5.8.13, Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane Renten- und Widerspruchsausschüsse1004
Bundesministerium der Verteidigung
Rechtswesen
AnO v. 17.7.13, Verwaltungsanordnung über die Vertretung des Bundes als Drittschuldner im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung1005
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.7.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1007
Bek. v. 5.8.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von vier angereicherten proteinhaltigen Getränkepulvern in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz von L-Glutamin1007
Bek. v. 19.8.13, Verl�ngerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1007
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