Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 28/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 24.3.10, Leistungsbesoldung beim Bund598
Bek. v. 31.3.10, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz — DNeuG) v. 5.2.2009 (BGBl. I S. 160, 462)599
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 29.3.10, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 75. Änderung der Satzung PBeaKK601
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 30.3.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk607
Bek. v. 16.4.10, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisenfumarat608
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf v. 16.3.10, Bundesjugendspiele 2010/2011609
Bek. v. 16.3.10, Bundesjugendspiele 2010/2011 — Ausschreibung der Bundesjugendspiele610
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