Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 26-27/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 4.5.16, Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz)490
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 25.4.16, Erlass Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte507
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 20.6.16, Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuchkommission513
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 17.5.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Getränk517
Bek. v. 17.5.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt aus Indonesien (gemahlen, granuliert, Chips und Sticks), der Rückstände bis 0,06/kg DEET enthält518
Bek. v. 19.5.16, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten519
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Erl. v. 4.5.16, Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) Ausgabe 2008; Elektronischer Austausch April 2016519
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