Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20/2021

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
AVwV. v. 12.2.21, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung–Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –418
RdSchr. v. 19.2.21, Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen; Entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 3 AZV418
RdSchr. v. 25.2.21, Erstattungsansprüche nach § 56 Absatz 5 Satz 2 sowie § 57 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 ggf. i. V. m. Absatz 6 Infektionsschutzgesetz; Rundschreiben für den Tarifbereich419
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 12.2.21, Bekanntmachung der Änderungen der Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission vom 12.2.2021419
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.2.21, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer mit Vitamin D angereicherten hocherhitzten Vollmilch420
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 2.2.21, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik420
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
RdSchr. v. 4.2.21, Vollzug des Strahlenschutzrechts; Richtlinienmodul zur StrlSchV „Erforderliche Fachkunden im Strahlenschutz für Medizinphysik-Experten (MPE)”–A nforderungen an den Erwerb –428
metis