Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 12.1.12, Umsetzung des BFH-Urteils vom 9.12.2010; Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst im Abrechnungsverband Ost der VBL158
RdSchr. v. 6.2.12, Stellenzulagen, Ausgleichszulagen und Besoldungsanspruch; im Zusammenhang mit Elternzeit, Mutterschutz und Teilzeitbeschäftigung159
RdSchr. v. 6.2.12, Leistungsbesoldung beim Bund162
RdSchr. v. 14.2.12, Erschwerniszulagenverordnung; Zahlungsaufnahme mit Beginn einer Wechselschichtdiensttätigkeit163
RdSchr. v. 17.2.12, Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-EntgeltU-Wald/Forst B/L); Bekanntgabe des Tarifvertrages163
RdSchr. v. 20.2,12, Tarifvertrag Altersversorgung; Bekanntgabe des 5. und 6. Änderungstarifvertrages165
RdSchr. v. 24.2.12, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen169
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 21.12.11, Aufhebung der DV-Übersicht „Liste zum Zwecke der Rechnungsprüfung”169
RdSchr. v. 30.1.12, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2010/2011170
RdSchr. v. 10.2.12, Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Umstellung auf SEPA-Zahlungen170
RdSchr. v. 1.3.12, Bewirtschaftung von Selbstbewirtschaftungskonten (SB-Konten); Übertragung der Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung171
metis