Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 13/1993

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 1., 2. u. 3. 3. 93, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland198
Bek. v. 1. u. 2. 3. 93, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland198
Bek. v. 5. 3. 93, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland198
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 28. 1. 1993 zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMI199
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19. 3. 93, Fahrkostenzuschuß für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können; Anwendung auf Trennungsgeldempfänger, denen ihres Amtes wegen amtliche unentgeltliche Unterkunft bereitgestellt wird199
Vt. Vertriebene, Aussiedler, Ostdeutsche Kulturarbeit
RdSchr. v. 10. 3. 93, Gewährung der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Vordruck für den Antrag und den Bewilligungsbescheid199
Seite
P. Polizeiangelegenheiten
Organisation des BGS; Einrichtung von neuen Grenzschutzstellen206
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 24. 2. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von kalorienverminderten Diät-Nektaren mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam206
Bek. v. 3. u. 8. 3. 93, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam und Acesulfam-K zur Herstellung von Diät-Fruchtjoghurts sowie der mit diesen Fruchtzubereitungen hergestellten Diät-Fruchtjoghurts206
Bek. v. 10. 3. 93, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Schokolade in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit dem Zuckeraustauschstoff Isomalt und den Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K208
Bek. v. 16. 3. 93, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %208
Bek. v. 22. 3. 93, Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zuckerwaren (Lutscher) mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Lactiol und des Süßstoffes Aspartam208
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