Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/1995

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 3., 13., 15., 17., 21. u. 23. 3. 95, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland326
Bek. v. 14., 23. u. 24. 3. 95, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland326
Bek. v. 15. 3. 95, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland326
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 10. 3. 95 über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern327
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 22. 3. 95, Fahrkostenerstattung; Entgelt für die Reservierung von Sitzplätzen327
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll; Kommunalwesen, Statistik, Zivile Verteidigung
Bek. v. 31. 3. 95, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung328
P. Polizeiangelegenheiten
RdSchr. v. 20. 2. 95, Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung329
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 20. 3. 95, Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes v. 25. Juli 1991, zuletzt geändert durch Art. 4 des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311) – RÜG –; Zuständigkeit für die Feststellung und Auszahlung des Beitragszuschusses zu den Aufwendungen der Empfänger von nicht überführten Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR-Zollverwaltung für die Pflegeversicherung330
Bek. v. 27. 3. 95, Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen331
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Erl. v. 8. 3. 95, Ausschreibung Bundeswettbewerb 1996 „ Vorbildliche Campingplätze in der Landschaft“331
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 10. 3. 95, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen, Toffees und Gelatine-Gummiartikel mit einem Zusatz von Polydextrose333
Bek. v. 10. 3. 95, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid333
Bek. v. 15. 3. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Schoko-Diät-Müsli mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam333
Bek. v. 17. 3. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- und Mineralbrausetablette als Nahrungsergänzungsmittel mit Zusatz von Kaliumjodid334
Bek. v. 27. 3. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frühgeborenennahrung für untergewichtige Säuglinge mit Zusatz der Spurenelemente Mangan, Zink und Kupfer334
Bek. v. 30. 3. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. mit § 47 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitverwendung von Borsäure335
Bek. v. 30. 3. 95, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid; Änderung335
Bek. v. 3. 4. 95, Änderung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung der Produkte „Purity Gum 40“ und „Hi-Flo“ als Basisrohstoffe für Klebstoffe für die Zigarettenlängsnaht- und Filtertippingbeleimung335
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Entschließungen v. 8. 3. 95 der Ministerkonferenz für Raumordnung Beiträge räumlicher Planungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz336
Mehr Planungssicherheit für Windenergieanlagen durch Darstellung von Eignungsgebieten in der Landes- und Regionalplanung337
Anforderungen der Raumordnungspolitik an die Revision des Vertrages über die Europäische Union (Regierungskonferenz 1996)337
Integration des europäischen Netzes besonderer Schutzgebiete gemäß FFH-Richtlinie in die ökologischen Verbundsysteme der Länder338
Zur Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“338
Personalnachrichten
Bundesministerium des Innern339
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit340
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung340
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