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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 46-49/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 15.10.20, Entlastungsverfahren 2018; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018982
Bek. v. 29.10.20, Finanzbericht 2021982
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
AVwV v. 19.11.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)983
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 7.10.20, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1071
Bek. v. 20.10.20, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid1071
metis