Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 54/2004

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8. 11. 04, Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete; RdSchr. zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung1074
RdSchr. v. 9. 11. 04, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte ab 1. 1. 20051076
RdSchr. v. 25. 11. 04, Sechste Verwaltungsvorschrift zur Änd. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV)1076
RdSchr. v. 21. 10. 04, Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT/BAT-O; Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft v. 29. 4. 2004 – 6 AZR 101/031077
RdSchr. v. 18. 10. 04, Versorgungsrücklagegesetz (VersRückG); Ergänzung RdSchr1078
RdSchr. v. 22. 10. 04, Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG); Durchführungshinweise zu § 4a BSZG1079
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 2. 11. 04, Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes; Zweite Stufe der Neuorganisation1081
Erl. v. 18. 10. 04, Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)1081
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 10. 8. 04, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid und Natriumfluorid1082
Bek. d. BVL v. 30. 8. 04, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eka-Tropfen (in Alkohol gelöste Benzoesäure) zum Konservieren von in offenen Behältnissen gekochtem Obst aller Art sowie Rhabarber und Kürbis1082
Bek. d. BVL v. 10. 9. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Zinkgluconat und Histidin1082
Seite
Bek. d. BVL v. 11. 10. 04, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG – AZ: 312 – 6205 –0/125 – für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden1083
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Halsbonbons mit Vitamin C und Zusatz von Sucralose in verschiedenen Geschmacksrichtungen1083
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Erweiterung und Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid1083
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Getränkes auf Milchbasis mit Zusatz von Sucralose1084
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit1084
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1085
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1086
Bek. d. BVL v. 21. 10. 04, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester1086
Bek. d. BVL v. 26. 10. 04, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1087
Bek. d. BVL v. 2. 11. 04, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1087
Bek. d. BVL v. 2. 11. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden1087
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Bek. v. 3. 11. 04, Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. 7. und zum 1. 9. 20041088
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